Das Wiener Baumschutzgesetz

INHALTE
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Das Wiener Baumschutzgesetz
Gefahrenbäume
Behandlungsfehler
Das Wundverschluss Märchen
keine Heilung
Schädlinge und Pilze
Wissenswertes
Wie h./b. werden unsere Bäume
Die Sicherheit
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Rechtliche Grundlagen
Das Sachverständigen- Gutachten Leistungsverzeichnis
Obstbaumschnitt Grundkurs
Kuriose Baumbilder
Unverbindliche Anfragen

       Der Wiener Landtag hat beschlossen:

 

   
Zweck und Anwendungsbereich
Erhaltungspflicht
Verbotene Eingriffe
Bewilligungspflicht
Ersatzpflanzung
Ersatzpflanzung durch den Bewilligungsträger
Umpflanzung
Ausgleichsabgabe
Änderung des Bemessungsbescheides
Einstellen von Arbeiten
Verknüpfung mit der Bauordnung für Wien

Zutritts- und Auskunftsrecht
Strafbestimmungen
Nachträgliche Vorschreibung der Ersatzpflanzung o. Ausgleichsabgabe
Mitwirkung des Bezirksvorstehe
rs
Vollziehung
Unberührt bleibende Vorschriften

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§ 1. (1) Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt für die Wiener Bevölkerung ist der Baumbestand im Gebiete der Stadt Wien nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gesctzt ohne cksicht darauf, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund befindet. Zum gesctzten Baumbestand im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Bäume, das sind Laub- und Nadelhölzer mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebens- raumes.

(2) Dieses Gesetz findet jedoch keine Anwendung auf

1.     Wälder im Sinne der forstrechtlichen Bestimmungen;

2.     Bäume, die in Baumschulen oder rtnereien der Erreichung des Betriebszweckes dienen;

3.     Obstbäume;

4.     Bäume, die auf Grund von Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und  des  Überschwemmungsgebietes, zum  Schutze  von  Wasserversorgungsanlagen und  im  Zuge bewilligter Wasserbauvorhaben entfernt werden;

5.     Bäume, deren Entfernen durch die landwirtschaftlichen Produktionszwecke geboten ist;

6.     Bäume, die in Kleingartenanlagen stocken.

 

Erhaltungspflicht

 

§ 2. (1) Jeder Grundeigentümer (Bauberechtigte) ist verpflichtet, den auf seinem Grundstück stockenden

Baumbestand zu erhalten.

(2) Im Falle der Bestandgabe oder sonstigen Überlassung zur Nutzung obliegt die Erhaltungspflicht dem

Bestandnehmer oder sonstigen Nutzungsberechtigten.

Verbotene Eingriffe

§ 3. (1) Es ist verboten,

1.     den in § 1 Abs. 1 bezeichneten pflanzlichen Lebensraum zum Nachteil des Baumbestandes für andere

Zwecke zu verwenden;

2.     Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen oder sonstwie zu entfernen, ausgenommen bei

Vorliegen einer Bewilligung nach § 4;

3.     Bäume durch chemische, mechanische oder  andere Einwirkungen zu beschädigen, im Wuchs zu hemmen oder zum Absterben zu bringen.

(2) Nicht verboten ist das Schneiden (Stutzen) von Bäumen, welches ohne Gefährdung ihres Bestandes lediglich Verschönerungs-, Veredelungs- oder Pflegezwecken dient oder aus zwingenden öffentlichen Interessen notwendig ist. Ebenso bleiben die Befugnisse des Nachbarn nach § 422 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch unberührt.

Bewilligungspflicht

wenn

§ 4. (1) Das Entfernen von Bäumen bedarf einer behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen,

 

1.     die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und Standort erreicht oder überschritten haben oder sich in einem Zustand befinden, d ihr Weiterbestand nicht mehr gesichert und daher die Entfernung geboten erscheint oder

2.     ein Teil des auf einem Grundstück stockenden Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen wertvolleren Bestandes entfernt werden muß (Pflegemaßnahmen) oder

3.     die Bäume durch ihren Wuchs oder Zustand den Bestand von baulichen Anlagen, fremdes Eigentum oder die körperliche Sicherheit von Personen gefährden und keine andere zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist oder

4.     bei   Bauvorhaben  ohne   die   Entfernung  von  Bäumen  die   Bebauung  der   im  Bebauungsplan ausgewiesenen oder nach der festgesetzten Bauweise sich ergebenden unmittelbar bebaubaren Fläche eines der Bauordnung für Wien entsprechenden Bauplatzes nicht zur nze möglich ist, wobei jedoch in  den  Bauklassen I  und II  bei  offener  oder  gekuppelter  Bauweise,  wenn  keine  Baufluchtlinien festgesetzt sind, die Gebäude und baulichen Anlagen so zu situieren sind, d grundsätzlich höchstens

20 v. H. der durch dieses Gesetz gesctzten Bäume entfernt werden müssen oder

5.     bei anderen als in Z. 4 genannten Bauvorhaben, Straßen-, Verkehrs- oder sonstigen Projekten das öffentliche  Interesse  an  der  Verwirklichung des  Vorhabens oder  Projektes das  Interesse  an  der Erhaltung des Baumbestandes bedeutend überwiegt oder

6.     der  Grundeigentümer (Bauberechtigte) eine  ihm auf  Grund  zwingender gesetzlicher  Vorschriften unmittelbar  obliegende  Verpflichtung  oder  behördliche  Anordnungen  ohne  die  Entfernung  von Bäumen nicht erfüllen könnte.

(2) Die Bewilligung ist in jedem Falle auf das unumgänglich notwendige Ausm zu beschränken.

(3) Müssen Bäume auf Grund von Maßnahmen nach dem Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. für Wien

Nr. 21/1949, in der jeweils geltenden Fassung, entfernt werden, so bedarf es hiezu keiner Bewilligung nach diesem Gesetz.

 

§ 5. (1) Antragsberechtigt r eine Bewilligung nach § 4 ist der Grundeigentümer (Bauberechtigte). Im Falle der Bestandgabe oder sonstigen Überlassung zur Nutzung ist unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Verpflich- tungen auch der Bestandnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte zur Antragstellung berechtigt.

(2)  Dem  Ansuchen  für  eine  Bewilligung nach  § 4  sind  neben  den  für  die  Beurteilung notwendigen Unterlagen  wie  Angaben  über  Zahl,  Art  und  Stammumfang,  gemessen  in  1 m  Höhe  vom  Beginn  der Wurzelverzweigung, auch entsprechende Pne oder  Skizzen in  vierfacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der gesamte Baumbestand und der Standort der zu entfernenden Bäume ersichtlich sind.

(3) Im Bewilligungsbescheid ist die Zahl, Art und der Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung der Bäume, deren Entfernung bewilligt wird, sowie deren Standort anzugeben. Die Bezeichnung des Standortes hat durch Vermerke des Magistrates auf den vom Bewilligungswerber beigebrachten Pnen oder Skizzen zu erfolgen, die dem Bewilligungsbescheid anzuschließen sind, wobei auf diesen Beilagen zu vermerken ist, d sie einen Bestandteil dieses Bescheides bilden. In diesem Bescheid ist auch über die Ersatzpflanzung abzusprechen (§ 6).

(4) Die Bewilligungsbescheide haben dingliche Wirkung.

(5) Mit der Entfernung von Bäumen darf erst dann begonnen werden, wenn der Bescheid im Sinne des

Abs. 3 in seinem vollen Umfang rechtskräftig geworden ist.

Ersatzpflanzung

§ 6. (1) Wird die Entfernung eines Baumes bewilligt, so ist - ausgenommen im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 2 - nach Mgabe der folgenden Bestimmungen eine Ersatzpflanzung durchzuführen.

(2) Das Ausm der Ersatzpflanzung bestimmt sich derart, d pro angefangenen 15 cm Stammumfang des zu entfernenden Baumes, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, ein Ersatzbaum mittlerer Baumschulenqualität (8 bis 15 cm Stammumfang) zu pflanzen ist. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z. 1, 3 und 6 sind Ersatzbäume im  Verhältnis 1 : 1  zu  pflanzen,  wobei  im Falle  des  § 4  Abs. 1  Z. 6  der  Magistrat von  der Vorschreibung der Ersatzpflanzung Abstand nehmen kann.

(3) Die Durchführung der Ersatzpflanzung obliegt - abgesehen von den llen des Abs. 6 - dem Träger der Bewilligung nach § 4, der sie in erster Linie auf derselben Grundfläche, wenn dies nicht möglich ist, in einem Umkreis von höchstens 300 m vom Standort des zu entfernenden Baumes auf eigenem oder fremdem Grunde vorzunehmen hat. Bei einer Ersatzpflanzung auf fremdem Grunde hat der Bewilligungswerber eine Zustimmungserkrung des Grundeigentümers dem Magistrat vorzulegen.

(4) Standort und Ausm der Ersatzpflanzung sowie die Frist für deren Durchführung sind im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 vorzuschreiben, wobei auf Art und Umfang, die örtlichen Möglichkeiten, das vorhandene Stadt- und Vegetationsbild und die Erfordernisse einer fachgerechten Pflanzung Bedacht zu nehmen ist. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Pnen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem Bescheid anzuschließen sind, wobei auf den Beilagen zu vermerken ist, d sie einen Bestandteil des Bescheides bilden.

(5) Sind Möglichkeiten für eine Ersatzpflanzung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht oder nicht ausreichend  gegeben,  so   ist   im  Bescheid  gemäß  § 5   Abs. 3   festzustellen,  in  welchem  Ausm  der Ersatzpflanzung nicht entsprochen werden kann, und es ist hiebei das Ausm der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung auszuweisen.

(6) Soweit der Bewilligungsträger selbst nach Abs. 3 nicht oder nicht ausreichend die Ersatzpflanzung vornehmen kann, hat der Magistrat die Ersatzpflanzung durchzuführen und hiebei in erster Linie auf öffentlichem Gut oder sonst im Eigentum einer Gebietskörperschaft befindlichen Gründen in einem Umkreis von höchstens

300 m vom Standort des zu entfernenden Baumes, wenn dies nicht möglich ist, in demselben Bezirk möglichst im verbauten Gebiet, die Ersatzpflanzung vorzunehmen. Zur Deckung der der Stadt Wien aus diesen Ersatzpflanzungen erwachsenden Kosten wird eine Ausgleichsabgabe (§ 9) erhoben.

(7) Wurde gemäß Abs. 4 eine Ersatzpflanzung vorgeschrieben oder gemäß Abs. 5 festgestellt, d der Ersatzpflanzung nicht oder nicht voll entsprochen werden konnte und kommen nachträglich Gründe hervor, die zu einer Änderung des der Vorschreibung oder der Feststellung zugrunde liegenden Sachverhaltes führen, so ist der Bewilligungsbescheid (§ 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 4) samt Feststellung (Abs. 5) entsprechend abzuändern.

Ersatzpflanzung durch den Bewilligungsträger

§ 7.  (1)  Wird  die  Ersatzpflanzung  durch  den  Bewilligungsträger  vorgenommen,  so  hat  dieser  die

Durchführung der Ersatzpflanzung dem Magistrat anzuzeigen und nachzuweisen.

(2) Die im Zuge von Ersatzpflanzungen gepflanzten Bäume gelten als Baumbestand im Sinne des § 1.

(3) Die Pflicht zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn diese durch fünf Jahre hindurch keine Anzeichen von Schädigungen aufweist. Ist dies nicht der Fall, ist eine nochmalige Ersatzpflanzung nach den Bestimmungen des § 6 vorzuschreiben.

 

Umpflanzung

 

§ 8.  (1)  An  Stelle  einer  Ersatzpflanzung kann  auch  die  Umpflanzung  bewilligt  werden,  wenn  diese voraussichtlich ohne nachteiligen Einfluß auf die Lebensfähigkeit oder Lebensdauer des Baumes möglich ist.

(2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 7 und § 7 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Bescheide über Umpflanzungen haben dingliche Wirkung.

 

Ausgleichsabgabe

 

§ 9.  (1)  Wird  eine  Bewilligung zur  Entfernung von  Bäumen erteilt,  ohne  d  die  Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder Umpflanzung voll erfüllt werden kann und ist dies mit Bescheid (§ 6 Abs. 5) festgestellt, so hat der Träger der Bewilligung nach Mgabe der folgenden Absätze eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.

(2)  Die Erträgnisse der Ausgleichsabgabe sind ausschließlich zur Anpflanzung von Bäumen oder zur Beschaffung der hier geeigneten Grundflächen im verbauten Gebiet zu verwenden. Nach Mgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden.

(3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß § 6 Abs. 5 die Zahl der Ersatzpflanzungen (Umpflanzungen) hinter der gesetzlich geforderten Zahl zurückbleibt. Der Einheitssatz beträgt 1 090 Euro. *

(4) Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 mit gesondertem Abgabenbescheid bemessen.

(5) Erlischt die Bewilligung nach diesem Gesetz durch ausdrücklichen Verzicht, so steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des entrichteten Abgabebetrages zu. Der Anspruch auf Erstattung geht unter, wenn er nicht spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf den Verzicht folgt. Anspruchsberechtigt ist, wer die Abgabe entrichtet hat. Andere Personen, die die Erstattung beantragen, müssen den Übergang des Anspruches auf sich nachweisen.

 

Änderung des Bemessungsbescheides

§ 9a. Erfolgt nach Zustellung des Bemessungsbescheides eine Abänderung des Bewilligungsbescheides gemäß § 6 Abs. 7, so hat die Behörde den Bemessungsbescheid nach Rechtskraft des Abänderungsbescheides (§

6 Abs. 7) von Amts wegen entsprechend abzuändern.

Einstellung von Arbeiten

 

§ 10. Kommt dem Magistrat zur Kenntnis, d ohne vorherige Bewilligung Eingriffe im Sinne des § 3 vorgenommen werden, so ist unbeschadet eines allfälligen Strafverfahrens mit Bescheid (§ 57 AVG 1950) die sofortige  Einstellung  der  auf  die  Beeinträchtigung  oder  Entfernung  von  Bäumen  gerichteten  Arbeiten  zu verfügen.

§ 11. 1

Verknüpfung mit der Bauordnung für Wien

 

§ 11a. Das Entfernen der Bäume ist bei Bewilligungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 erst nach dem Einlangen der

Baubeginnsanzeige (§ 124 Abs. 2 Bauordnung für Wien) bei der Baubehörde zulässig.

 

Zutritts- und Auskunftsrecht

 

§ 12.  (1)  Die  Organe  des  Magistrates  sind  berechtigt,  zur  Erfüllung  der  ihnen  nach  diesem  Gesetz zukommenden Aufgaben Liegenschaften zu betreten und die erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

(2) Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) oder deren Bestand- oder Nutzungsnehmer sind verpflichtet, den Zutritt zu gestatten und Auskünfte zu erteilen.

 

Strafbestimmungen

 

§ 13. (1) Wer entgegen den Bestimmungen des § 4 ohne vorherige Bewilligung mehr als 20 Bäume entfernt oder entfernen ßt, ist vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, wer

1.     die im § 2 festgelegte Erhaltungspflicht verletzt,

2.     einen der nach § 3 Abs. 1 verbotenen Eingriffe setzt,

3.     einen Baum entgegen den Bestimmungen des § 4 ohne vorherige Bewilligung entfernt oder entfernen läßt,

4.     die  vorgeschriebene  Ersatz- oder  Umpflanzung  nicht  vornimmt  oder  Mnahmen  setzt,  die  die vorgeschriebene Ersatz- oder Umpflanzung unmöglich machen,

5.     die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 verletzt,

6.     Bäume entgegen § 11a vor dem Einlangen der Baubeginnsanzeige bei der Baubehörde entfernt oder entfernen ßt, oder

7.     entgegen den Bestimmungen des § 12 den Zutritt verhindert oder Auskünfte verweigert.

(3) Die Verwaltungsübertretungen sind vom Magistrat in den Fällen des Abs. 2 Z 1 bis 4 mit Geldstrafe von

700 Euro bis zu 42 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, in den Fällen der Z 5 bis 7 mit Geldstrafe bis zu 7 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(4) Werden strafbare Handlungen im Sinne des Abs. 2 im Zuge von Bauführungen begangen, so treffen die angedrohten Strafen auch den Bauführer und seinen Betriebsleiter, das ist derjenige, der auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupne in die Realität vom Bauführer beauftragt ist (Polier und dgl.), wenn und soweit sie es bei der Auswahl oder der Überwachung der Aufsichtsperson an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen oder wenn die strafbare Handlung mit ihrem Wissen begangen worden ist. Der Bauführer und sein Betriebsleiter sind in solchen Fällen auch dann strafbar, wenn der Täter selbst nicht bestraft werden kann.

(5) Der Versuch strafbarer Handlungen im Sinne des Abs. 2 ist strafbar.

(6) Die Zeit der Anhängigkeit eines Verfahrens gemäß Abs. 1 vor dem ordentlichen Gericht ist in die

Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) nicht einzurechnen.

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war eh nur
ein
Ästchen